Legal

Agreement on professional confidentiality

Version 1.0. Accepted when registering, it is e-mailed to you once your account is set up, as a copy with your firm's details and the time of acceptance.

Note The German version is the binding one. An English translation will follow.

Vertragsparteien

zwischen der

rightflow GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim
(nachfolgend „rightflow“ oder „Auftragnehmer“)

und

dem Kunden, der diese Vereinbarung bei der Registrierung annimmt, mit seinem Namen, seiner Anschrift und seiner Kundennummer
(nachfolgend „Kunde“)

Verpflichtung zur Verschwiegenheit

rightflow verpflichtet sich bei der Bereitstellung der rightflow Cloud Services gegenüber dem Kunden in folgender Weise zur Verschwiegenheit (insb. im Sinne von § 43e Abs. 3 BRAO / § 26a Abs. 3 BNotO):

1. Der Auftragnehmer speichert und/oder verarbeitet im Kundenauftrag Daten des Kunden, die unter ein Berufsgeheimnis im Sinne von § 203 Strafgesetzbuch (StGB) fallen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften, über Berufsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und sich nur insoweit Kenntnis von diesen Daten zu verschaffen, wie dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

3. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Beschäftigten, die mit der Verarbeitung von Daten des Kunden nach Abs. 1 befasst werden, sich dazu verpflichtet haben, die ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Berufsgeheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren und über die mögliche Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB belehrt wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (z.B. Subunternehmer) heranzuziehen; die jeweils aktuelle Liste ist im Trust Center des Auftragnehmers abrufbar. Dritte, die mit der Verarbeitung von Daten des Kunden nach Abs. 1 befasst werden, werden in gleicher Weise informiert, belehrt und in Textform zur Geheimhaltung der ihnen bekannt gewordenen Daten verpflichtet.

4. Der Auftragnehmer nimmt auf eigene Veranlassung keine Einsicht in die vom Kunden auf den Servern gespeicherten Inhalte. Dies geschieht nur, wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich oder vom Kunden in Auftrag gegeben ist.

5. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß den vorstehenden Absätzen besteht nicht, soweit der Auftragnehmer auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung von vertraulichen Informationen des Kunden verpflichtet ist. Sollte der Auftragnehmer eine verpflichtende behördliche oder gerichtliche Entscheidung zur Herausgabe von Daten eines Kunden zugehen, so findet eine Herausgabe der Gesamtheit der Daten statt, ohne dass der Auftragnehmer sich Einblick in diese verschafft, es sei denn dies ist für die Herausgabe unumgänglich. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird der Auftragnehmer den Kunden über die Pflicht zur Offenlegung vorab in Kenntnis setzen.

6. Soweit Daten, die der Auftragnehmer im Auftrag eines Berufsgeheimnisträgers verarbeitet u. U. dem Zeugnisverweigerungsrecht von sogenannten mitwirkenden Personen unterliegen (§ 53a Strafprozessordnung (StPO)), wird der Auftragnehmer im Falle einer Befragung dieser unter Hinweis auf § 53a StPO widersprechen und soweit zulässig und möglich unverzüglich den Kunden informieren, der daraufhin bzgl. der Wahrnehmung des Schweigerechts entscheidet.

7. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt den bei der Registrierung abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der rightflow Cloud Services.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeugnisverweigerungsrecht sind rightflow ebenfalls bekannt. rightflow wird bei Gerichten und Behörden über Tatsachen und Umstände, die ihr bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, ohne vorherige Genehmigung des Berufsgeheimnisträgers nicht aussagen oder sonst Auskunft erteilen, soweit keine Pflicht nach Nr. 5 besteht.

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